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   BVerwG, 08.11.1957 - VII P 2.57   

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https://dejure.org/1957,161
BVerwG, 08.11.1957 - VII P 2.57 (https://dejure.org/1957,161)
BVerwG, Entscheidung vom 08.11.1957 - VII P 2.57 (https://dejure.org/1957,161)
BVerwG, Entscheidung vom 08. November 1957 - VII P 2.57 (https://dejure.org/1957,161)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    PersVG §§ 55, 57, 61, 70

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 5, 344
 
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Wird zitiert von ... (25)

  • BVerwG, 11.02.1981 - 6 P 44.79

    Reichweite und Zweck einer diesbezüglichen Informationspflicht seitens der

    Lediglich in dem der Entscheidung BVerwGE 5, 344 zugrundeliegenden Fall ging es um die Einstellung von außenstehenden Bewerbern; jedoch ist in diesem Zusammenhang lediglich ausgesprochen worden, daß die Bewerbungsunterlagen der von der Dienststelle zur Einstellung vorgesehenen Bewerber als zur Durchführung der Aufgaben des Personalrats erforderliche Unterlagen zu gelten haben (a.a.O. S. 345 f.).

    In BVerwGE 5, 344 (347) [BVerwG 08.11.1957 - VII P 2/57] hat das Bundesverwaltungsgericht bereits ausgeführt, daß die Bewerbungsunterlagen keine Personalakten sind.

    Diese Frage ist in BVerwGE 5, 344 offengelassen worden.

  • BVerwG, 12.01.1962 - VII P 1.60

    Zulässigkeit einer Beschränkung der Mitwirkung auf den eigentlichen

    Der Antragsteller könne sich auch nicht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. November 1957 (BVerwGE 5, 344) berufen.

    Mit den sich daraus bei der Durchführung der Mitwirkung ergebenden beiderseitigen Rechten und Pflichten hat sich der Senat wiederholt, und zwar vor allem in den Beschlüssen vom 8. November 1957 (BVerwGE 5, 344), vom 26. Februar 1960 (BVerwGE 10, 196) undvom 13. Mai 1960 - BVerwG VII P 5.59 - (ZBR 60, 269), befaßt und den Standpunkt vertreten, daß dem Personalrat diejenigen Informationen gegeben werden müssen, deren er zur sachgemäßen und sinnvollen Erfüllung der ihm gestellten Aufgaben bedarf.

  • BVerwG, 04.08.1975 - VI C 30.72

    Vollständige Personalakten - Bewerbung - Recht auf Einsichtnahme

    Diese Offenbarungsbereitschaft muß sinnvollerweise gegenüber allen denjenigen Personen und Stellen bestehen, die bei der erstrebten An- oder Einstellung oder Beförderung mitzuwirken haben (BVerwGE 5, 344 [347]).
  • BVerwG, 19.08.1964 - VI B 15.62

    Rechtsmittel

    Diese sind eine Sammlung von Urkunden und Vorgängen, die die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse eines Beamten betreffen (vgl. BVerwGE 5, 344 [347]; 6, 302 [305]; 8, 219 [220]; 12, 296; 15, 3 [12 ff.]; Beschluß vom 19. Mai 1958 - BVerwG VI B 158.57 -).
  • BVerwG, 26.02.1960 - VII P 4.59

    Anspruch eines Personalrats auf Vorlage von Personalbewirtschaftungslisten -

    Mit Recht hat es deshalb auch der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf den Beschluß des Senats vom 8. November 1957 (BVerwGE 5, 344) abgelehnt, aus § 57 Abs. 2 Satz 2 PersVG eine über die Personalakten hinausgehende Beschränkung des Vorlagerechts herzuleiten.
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.03.1969 - P L 4/68

    Mitwirkungsrechte des Personalrats; Vorlegen der Bewerbungsunterlagen bei

    Der von den Beteiligten erörterte Beschluß vom 8. November 1957, (BVerwGE 5, 344) ist zwar nicht ganz unmißverständlich.

    Das vorbehaltlose Einreichen von Bewerbungsunterlagen beinhaltet mithin schon im Zweifel das Einverständnis mit der Vorlage dieser Unterlagen an die Mitglieder der zuständigen Gruppenvertretung (so auch schon BVerwGE 5, 344).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.12.1972 - 5 A 2/72

    Recht des Personalrats auf Vorlage von Unterlagen über Personalangelegenheiten;

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  • BVerwG, 30.10.1964 - VII P 6.64

    Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Personalrat und Stufenvertretung bei einer

    In diesem Zusammenhang werde auf die zutreffenden Ausführungen des erkennenden Senats im Beschluß vom 8. November 1957 (BVerwGE 5, 344) verwiesen, wonach sich Folgerungen für die Handhabung der Mitwirkung weniger aus § 70 Abs. 2 in Verbindung mit § 71 Abs. 2 Buchst. a bis d PersVG ziehen ließen als vielmehr aus der Pflicht zur eingehenden Erörterung gemäß § 61 Abs. 1 PersVG.

    Ein Zusammenhang zwischen der von dem Rechtsbeschwerdeführer zitierten Entscheidung des Senats vom 8. November 1957 (BVerwGE 5, 344) und der hier zur Entscheidung stehenden Streitfrage ist nicht erkennbar.

  • BVerwG, 24.02.1965 - VI B 15.64

    Unbegründete Nichtzulassungsbeschwerde - Recht auf Einsicht in die

    In den Beschlüssen vom 8. November 1957 (BVerwGE 5, 344 [347]), vom 28. März 1958 (BVerwGE 6, 302 [BVerwG 28.03.1958 - VII P 17/57] [305]) undvom 19. Mai 1958 - BVerwG VI B 158.57 - ist entschieden, daß Personalakten alle auf die persönlichen und dienstlichen Verhältnisse eines Bediensteten bezüglichen Urkunden und aktenmäßig festgehaltenen Vorgänge sind.
  • BVerwG, 22.03.1973 - III C 15.71

    Glaubhaftmachung der Schuldenfreiheit eines durch Vertreibung verlorengegangenen

    Da die Vernehmung eines Beteiligten gemäß 96 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit 450 bis 455 ZPO - die nur durch förmlichen Beschluß angeordnet werden kann (BVerwGE 17, 127 [BVerwG 08.11.1963 - VII C 58/61]) - lediglich als letztes Hilfsmittel zur Aufklärung des Sachverhalts dienen soll (vgl. Eyermann-Fröhler, Kommentar zur VwGO, 5. Aufl., 96 RdNr. 8; BVerwGE 5, 346 [BVerwG 08.11.1957 - VII P 2/57] [347 f.]; siehe auch Baumbach-Lauterbach, Kommentar zur ZPO, 30. Aufl., Übersicht vor 445 Anm. 2 D), kommt sie nur in Frage, wenn die Beweisaufnahme trotz Ausschöpfung aller anderen Beweismittel noch Zweifel offenläßt (vgl. auch BVerwG Urteil vom 9. November 1962 [DÖV 1963, 517] und Redekervon Oertzen a.a.O. 98 RdNr. 14 mit weiteren Hinweisen).
  • BVerwG, 12.02.1981 - 2 A 2.78

    Schadensersatz einer Beamtin auf Grund schuldhafter und pflichtwidriger

  • BVerwG, 10.09.1968 - I WB 19.68

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 20.03.1959 - VII P 11.58

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 13.08.1971 - II B 31.71

    Anspruch auf Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte - Entfernung von

  • BVerwG, 28.04.1967 - VII P 8.66

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 13.05.1960 - VII P 5.59

    Grundsätze über das Informationsrecht des Personalrates bei

  • BVerwG, 08.07.1959 - VI C 191.56

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 27.11.1958 - II C 133.57

    Recht des amtsverdrängten Beamten

  • BVerwG, 10.02.1981 - 6 P 33.79

    Anforderungen an die Darlegung der Divergenz einer Entscheidung von der

  • BVerwG, 15.10.1968 - VI B 49.68

    Recht auf Akteneinsicht nach allgemeinem Landesverwaltungsrecht

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 12.09.1967 - P B 3/67

    Zustimmung des Personalrats zur Versetzung des Beamten; Anhörungsrecht des

  • BVerwG, 20.12.1960 - II C 146.58

    Rechtsmittel

  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.06.1959 - P 4/59

    Mitwirkungsrechte des Personalrates bei der Beförderung von Zollsekretären;

  • BVerwG, 09.02.1966 - II WB 32.65

    Disziplinarrechtliche Ausgestaltung der dienstlichen Beurteilung der

  • BVerwG, 07.09.1965 - II (I) WB 17.64

    Rechtsmittel

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